Wie Angela Merkel Sparer hinters Licht führt
von FOCUS-Online-Redakteur Ansgar Siemens
dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Vor zwei Jahren garantierte die Kanzlerin die Ersparnisse der Deutschen. Doch das Versprechen ist im Ernstfall offenbar nichts wert.
Bürgerrechtler: BKA “löscht” Kinderpornos nur halbherzig
Heise.de Redakteur Stefan Krempl 27.8.2010
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat die bisherigen Bemühungen des Bundeskriminalamts (BKA), Bilder des sexuellen Missbrauchs von Kindern aus dem Internet zu entfernen, als “inkonsequent und unkoordiniert” kritisiert. Jahrelang sei die internationale Zusammenarbeit mit privaten Beschwerdestellen und Strafverfolgungsbehörden schlecht gelaufen, bemängelt die Bürgerrechtsvereinigung. Dass die Wiesbadener Polizeibehörde parallel “massive Lobbyarbeit” für Websperren und das heftig umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz betrieben habe, könne daher nur als “Kapitulationserklärung gegenüber Kinderschändern” und Wunsch zur Einrichtung einer “Internet-Kontrollinstanz” bezeichnet werden.
“Meine Damen und Herren, Geheimhaltung ist abstoßend in einer freien und offenen Gesellschaft. Als Volk haben wir eine natürliche und historische Abneigung gegen Geheimgesellschaften und Geheimbünde. Die Nachteile einer übermäßigen Geheimhaltung übersteigen die Gefahren, mit denen diese Geheimhaltung gerechtfertigt wird. Es macht keinen Sinn, einer unfreien Gesellschaft zu begegnen, indem man ihre Beschränkungen imitiert. Das Überleben unserer Nation hat keinen Wert, wenn unsere freiheitlichen Traditionen nicht ebenfalls fortbestehen. Es gibt eine sehr ernste Gefahr, daß der Vorwand der Sicherheit mißbraucht wird, um Zensur und Geheimhaltung auszudehnen.
Ich habe nicht die Absicht, so etwas zu dulden, sofern dies in meiner Kontrolle liegt, und kein Beamter meiner Administration, egal in welchem Rang, zivil oder militärisch, sollte meine Worte hier und heute abend als eine Entschuldigung interpretieren, Nachrichten zu zensieren oder dezent zu unterdrücken, unsere Fehler zuzudecken oder der Presse und der Öffentlichkeit Tatsachen vorzuenthalten, die sie erfahren sollten.
Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluß mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht, statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die miltärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht belobigt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis enthüllt.
Kein Präsident sollte die öffentliche Untersuchung seines Regierungsprogramms fürchten, weil aus der genauen Kenntnis sowohl Unterstützung wie auch Opposition kommt, und beides ist notwendig. Ich bitte Ihre Zeitungen nicht, meine Regierung zu unterstützen, aber ich bitte Sie um Ihre Mithilfe bei der enormen Aufgabe, das amerikanische Volk zu informieren und zu alarmieren, weil ich vollstes Vertrauen … (Applaus) …. in die Reaktion und das Engagement unserer Bürger habe, wenn sie über alles uneingeschränkt informiert werden. Ich will die Kontroversen unter Ihren Lesern nicht ersticken, ich begrüße sie sogar. Meine Regierung wird auch offen zu ihren Fehlern stehen, weil ein kluger Mann einst sagte, Irrtümer werden erst zu Fehlern, wenn man sich weigert, sie zu korrigieren.
Wir haben die Absicht, volle Verantwortung für unsere Fehler zu übernehmen, und wir erwarten von Ihnen, daß sie uns darauf hinweisen, wenn wir das versäumen. Ohne Debatte und Kritik kann keine Regierung und kein Land erfolgreich sein, und keine Republik kann überleben.
Deshalb verfügte der athenische (altgriechische) Gesetzgeber Solon, daß es ein Verbrechen für jeden Bürger sei, vor Meinungsverschiedenheiten zurückzuweichen, und genau deshalb wurde unsere Presse durch den ersten Verfassungszusatz besonders geschützt (durch Bushs Ermächtigungsgesetze = Patriot Act längst ausgehöhlt).
Die Pressefreiheit in Amerika wurde nicht durch einen speziellen Verfassungszusatz geschützt, um zu amüsieren und Leser zu gewinnen, nicht um das Triviale und Sentimentale zu fördern, nicht um dem Publikum immer das zu geben, was es gerade will, sondern um über Gefahren und Möglichkeiten zu informieren, um aufzurütteln und zu reflektieren, um unsere Krisen festzustellen und unsere Chanzen aufzuzeigen, manchmal sogar die öffentliche Meinung zu führen, zu formen, zu bilden, herauszufordern. Das bedeutet mehr Berichte und Analysen von internationalen Ereignissen, denn das alles ist heute nicht mehr weit weg, sondern ganz in der Nähe und vor der Haustür.
Das bedeutet mehr Aufmerksamkeit und besseres Verständnis der Nachrichten sowie verbesserte Berichterstattung, und es bedeutet schließlich, daß die Regierung auf allen Ebenen ihre Verpflichtungen erfüllen muß, Sie mit unzensierten Informationen außerhalb der engen Grenzen der Staatssicherheit zu versorgen.
Und so liegt es in der Verantwortung der Printmedien, die Taten des Menschen aufzuzeichnen, sein Gewissen zu bewahren, der Bote seiner Nachrichten zu sein, damit wir die Kraft und den Beistand finden, auf daß mit Ihrer Hilfe der Mensch zu dem werde, wozu er geboren wurde: frei und unabhängig.”
John F. Kennedy
Glauben Sie, dass es eine Weltverschwörung gibt? Halten Sie es für möglich, dass ein paar mächtige Organisationen die Geschicke der Menschheit steuern? Unzählige Bücher wurden zu diesem Thema verfasst, doch die Masse der Menschen nimmt solche Publikationen nicht ernst.
Autoren wie Jan van Helsing werden als »Verschwörungstheoretiker« bezeichnet, die Gespenster sehen, wo keine sind und die Menschen angeblich in die Irre führen. Jan van Helsing ist es nun gelungen, einen aktiven Hochgradfreimaurer zu einem Interview zu bewegen, in dem dieser detailliert über das verborgene Wirken der weltgrößten Geheimverbindung spricht - aus erster Hand!
Vom “Ende der Krise” keine Spur
Prof. Dr. Hans J. Bocker zählt zu jenen deutschen Ökonomen, deren Rat und Expertise etwas gelten in der Welt. Für chaostheorien.de nahm er sich die Zeit für ein exklusives Interview, in dem er über „das Ende der Finanzkrise” sinniert, zu Manipulationen am Goldmarkt Stellung bezieht, und besorgt auf Kriegsvorbereitungen im Mittleren Osten hinweist: „Das wäre die einfachste Lösung für die Mächtigen, um in einer scharfen Krise, wo die Menschenmassen hungernd und frierend im Dunkeln sitzen, den eigenen Untergang zu vermeiden.”
Ist es nicht völlig verrückt, dass die Banken mit Geld gerettet wurden,
das sich die Staaten bei eben diesen Banken leihen mussten?
Helmut Reinhardt
Zuerst versuchen sie Dich zu kaufen. Wenn das nicht funktioniert, hetzen sie die Leute gegen Dich auf. Wenn Dich auch das nicht unterkriegt, kommen die angeheuerten Profikiller. So lebt es sich als südamerikanischer Präsident. John Perkins war 12 Jahre lang ein sogenannter “Economic Hitman”. Perkins Aufgabe war es, Entwicklungsländer zu besuchen und den Machthabern überdimensionierte, überteuerte Großprojekte zu verkaufen, die sie in wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA brachten. Zwölf Jahre lang hat Perkins seine Seele verkauft – bis er ausstieg. Weitere zwei Jahrzehnte später hatte er den Mut, auszupacken. Auslöser dafür war die Frage “Warum hassen sie uns so?”, die Präsident George W. Bush nach den Anschlägen am 11. September 2001 gestellt hatte.
Wie von Ellen Brown vielfach darauf hingewiesen gehört die Schöpfung des Geldes in die öffentliche Hand. Hier ist die Idee von Prof. Bernd Senf (siehe Vortrag unter Alpenparlament.TV) sehr überlegenswert, neben der exekutiven, legislativen und judikativen Staatsgewalt noch eine vierte, monetäre einzuführen.
Wie soll aber mit dem Zinssystem verfahren werden? Soll das Modell des Sylvio Gesell übernommen werden, in dem der Besitz von Geld durch dessen schleichenden Wertverlust unattraktiv gemacht und zum Ausgeben von Geld animiert werden soll? Auf dem ersten Blick scheint für das für viele die Lösung sein - bei genauer Betrachtung drängen sich jedoch folgende Probleme auf: ein auf einem reinen Selbstzweck basierender Geldumlauf regt zum Kauf von allen möglichen ein - Hauptsache man entgeht dem Wertverlust des Geldes. Problematisch ist dies für die Umwelt: noch mehr kurzlebiger Müll wird produziert um der steigenden Nachfrage nachkommen zu können. Auch drängt sich ein zweites Problem auf: stellen wir uns vor, ein Kartoffelbauer will im nächsten Jahr seine Scheune erweitern und kann so seinen Kartoffelacker nicht bestellen. Er bittet dem Nachbarn, auch ein Kartoffelbauer, ihm dessen Überproduktion zu leihen. Gesagt - getan. Ein Jahr später will nun der besagte Nachbar einen Fischteich anlegen und kann so auch seinen Kartoffelacker nicht bestellen. Er bittet nun um die Rückgabe der verliehenen Kartoffeln. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es sich um eine gerechte Situation handelt. Beide Bauern haben gleich viele Kartoffeln gegeben und wieder zurückerhalten. Die verliehenen Kartoffeln stammten jeweils aus einer Überschussproduktion und wurden so im Wert erhalten, ohne dass sie durch eine zu lange Lagerung zu faulen begannen. Sie wurden auch nicht mehr und auch nicht weniger. Hätten die Kartoffeln im Wert verloren (so Sylvios Modell), so hätte der zweite Bauer dem ersten weniger zurückgeben müssen als er damals selbst erhalten hatte.
Zurück zu unserem Geldsystem: nicht wesentlich ausschlaggebend ist, wieviel Geld an sich im Kreislauf ist. Vielmehr kommt es auf das Produkt von Geld und Umschlagshäufigkeit pro Jahr an. Pumpt beispielsweise die EZB wie 2009 geschehen 441 MRD EUR in den Markt, so ergibt sich keine Inflation, wenn das Geld nicht im Warenkreislauf landet sondern von den Banken gehortet und “zum Zocken verwendet” wird. Andererseits würde ein (inszenierter) Bankenrun auch bei gleichbleibender Geldmenge den Bürgern das Vertrauen in das System zerstören. Ein Ausgeben des Geldes, ein sich trennen wollen davon, würde in Form einer hohen Inflation die Folge sein.
Für die Wirtschaft ausschlaggebend ist also das Produkt aus Geld und Umschlagshäufigkeit. Horten die Bürger ihr Geld, so ist das deswegen kein Problem, da es sich dabei nur um Papier unter dem Kopfkissen (salopp ausgedrückt) handelt. Im Falle des Hortens kann der Staat durch die Herausgabe neuen Geldes den Kreislauf dadurch wieder ankurbeln, indem er dieses den Kreditsuchenden zur Verfügung stellt. Geht das Horten des Geldes durch die Bürger zurück, so wird einfach die Vergabe von Krediten zurückgefahren. Die Kreditraten werden weiter einkassiert und einbehalten, das Produkt aus Geldmenge und Umschlagshäufigkeit geht wieder zurück in seinen Ursprungszustand.
Löschen statt sperren - der richtige Weg im Umgang mit kinderpornografischen Webseiten.
Hier der aktuelle Stand (Meldung auf heise online vom 15.7.2010):
Laut der Statistik des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco sind im Ausland vorgehaltene kinderpornographische Webseiten nach einer Intervention der Selbstregulierungseinrichtung zu 50 Prozent innerhalb von fünf Tagen offline. Binnen zwei Wochen sind es aber bereits 93 Prozent der unerwünschten Angebote, der Rest verschwinde in der Folgezeit aus dem Web. Mittelfristig bleibt laut INHOPE-Vertretern auch jenseits der deutschen Grenzen keine einzige gemeldete einschlägige Domain online … Auch laut Tests der Kinderschutzorganisation Carechild und des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) lassen sich kinderpornographische Webseiten im Ausland relativ einfach aus dem Netz löschen. Beim AK Zensur hieß es etwa 2009, man habe 60 einschlägige, auf Sperrlisten verzeichnete Webauftritte löschen lassen können, wofür gerade einmal zwölf Stunden Zeit nötig gewesen seien.
Kommentar: Auch merkt der Artikel an, dass die Zeit, die momentan noch nötig ist, um die Seiten zu löschen und aus dem Netz ganz zu entfernen, durch die Aufstockung von Personal bei den entsprechenden Behörden weiterhin reduziert werden könnte. Dies ist der richtige Weg: löschen statt sperren - illegale Inhalte werden umgehend aus dem Netz entfernt. Das Netz bildet aber weiterhin das unzensierte freie Medium zum Informationsaustausch für alle freien und mündigen Bürger.